AGB’s

Pauschale Abgeltung von Überstunden wegen Intransparenz unwirksam

20. Februar 2011

Einseitig vom Arbeitgeber vorgegebene Klauseln in Arbeitsverträgen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s), die der Wirksamkeitskontrolle der §§ 305 ff. BGB unterliegen. Das Bundesarbeitsgericht hatte auch über eine häufig in Arbeitsverträgen verwendete Überstundenklausel zu urteilen. Die Leitsätze des Bundesarbeitsgerichts: Die AGB-Klausel “erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten” genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen

6. November 2008

Während das Bundesarbeitsgericht im April 2007 entschieden hat, dass Freiwilligkeitsvorbehalte des Arbeitgebers in vorformulierten Arbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie laufendes Arbeitsentgelt betreffen (s. Beitrag vom 16. August 2007), so hat es nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass entsprechende Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf Sonderzahlungen, wie z.B. Weihnachtsgeld, wirksam sind. Es liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht insoweit keine unangemessene [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Das (teilweise) Ende des Freiwilligkeitsvorbehaltes

16. August 2007

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes benachteiligen sogenannte Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf laufendes Arbeitsentgelt den Arbeitnehmer unangemessen und sind somit gem. §§ 306, 307 BGB unwirksam. Arbeitnehmer müssen in dem als Dauerschuldverhältnis ausgestalteten Arbeitsverhältnis grundsätzlich auf die Beständigkeit der zugesagten monatlichen Vergütung vertrauen können. Freiwilligkeitsvorbehalte beim Entgelt sind nur bei Sondervergütungen (z. B. Weihnachtsgeld) gerechtfertigt, nicht aber [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Vorformulierter Klageverzicht ohne Gegenleistung unwirksam

16. September 2006

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied in seinem Urteil vom 19.07.2006 (Az. 2 Sa 123/05), dass ein formularmäßig vereinbarter Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne eine Gegenleistung unwirksam ist. Ein solcher Klageverzicht hält nicht der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, da hierin eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers zu sehen ist.

Vollständigen Beitrag lesen →