Arbeitsgerichtsverfahren

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage wegen Krankenhausaufenthalt

24. Mai 2008

Eine Kündigungsschutzklage muss regelmäßig innerhalb von drei Wochen mach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden, anderenfalls wird die Kündigung wirksam. Ein wegen Fristversäumung gestellter Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage kann nicht allein mit dem Hinweis auf einen Krankenhausaufenthalt begründet werden. Erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer objektiv gehindert war, Klage zu erheben, was regelmäßig [...]

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Arbeitnehmer kann auf BA übergegangene Vergütungsansprüche einklagen

26. März 2008

Das Bundesarbeitsgericht hielt eine Klage eines Arbeitnehmers für zulässig, der mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit Vergütungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber geltend machte, die aufgrund zwischenzeitlicher Zahlung von Arbeitslosengeld bereits auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen waren. Der Arbeitnehmer habe für eine solche “gewillkürte Prozessstandschaft” ein schutzwürdiges Interesse, da er bei einer Erstattung an die Bundesagentur [...]

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Rechtsweg bei Streitigkeiten aus einem “Ein-Euro-Job”

29. November 2006

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job i.S.v. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.11.2006, 5 AZB 36/06)

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