Arbeitsvertragsrecht

Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen

6. November 2008

Während das Bundesarbeitsgericht im April 2007 entschieden hat, dass Freiwilligkeitsvorbehalte des Arbeitgebers in vorformulierten Arbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie laufendes Arbeitsentgelt betreffen (s. Beitrag vom 16. August 2007), so hat es nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass entsprechende Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf Sonderzahlungen, wie z.B. Weihnachtsgeld, wirksam sind. Es liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht insoweit keine unangemessene [...]

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Das (teilweise) Ende des Freiwilligkeitsvorbehaltes

16. August 2007

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes benachteiligen sogenannte Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf laufendes Arbeitsentgelt den Arbeitnehmer unangemessen und sind somit gem. §§ 306, 307 BGB unwirksam. Arbeitnehmer müssen in dem als Dauerschuldverhältnis ausgestalteten Arbeitsverhältnis grundsätzlich auf die Beständigkeit der zugesagten monatlichen Vergütung vertrauen können. Freiwilligkeitsvorbehalte beim Entgelt sind nur bei Sondervergütungen (z. B. Weihnachtsgeld) gerechtfertigt, nicht aber [...]

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Wirksamkeit eines im Arbeitsvertrag vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes

8. September 2006

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes in einem einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag zu entscheiden. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist es für die Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ausreichend, wenn neben der Verpflichtung, nachvertragliche Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, geregelt ist, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten. Insbesondere ist das Wettbewerbsverbot [...]

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