Betriebsverfassungsrecht

Dauerbrenner – Rechtsanwaltsvergütung als Kosten der Betriebsratstätigkeit

2. Dezember 2009

Der Arbeitgeber hat die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Unter die vom Arbeitgeber zu tragenden Geschäftsführungskosten des Betriebsrats fallen nicht nur Kosten für Büromittel, Büropersonal, Schulungen etc., sondern auch Kosten für die notwendige Heranziehung von Sachverständigen oder Rechtsanwälten. Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist jedoch immer [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Betriebsrat kann auch per E-Mail Zustimmung verweigern

1. Juli 2009

Sofern ein Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung) verweigern will, so ist es ausreichend, wenn er dies dem Arbeitgeber per E-Mail mitteilt. Zwar spricht § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG von einer schriftlichen Mitteilung, jedoch reicht nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht hierfür die sogenannte Textform nach § 126b BGB aus. [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von “Ein-Euro-Jobbern”

10. Oktober 2007

Sogenannte “Ein-Euro-Jobber” sind zwar keine Arbeitnehmer, trotz allem stellt die Einstellung solcher “Ein-Euro-Jobber” eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG dar, weil es für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausreichend ist, dass die “Ein-Euro-Jobber” in den Betrieb eingegliedert werden und weisungsgebundene Tätigkeiten ausüben. Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.10.2007, 1 ABR [...]

Vollständigen Beitrag lesen →