Diskriminierung/AGG

Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Bewerber wegen Benachteiligung

20. Februar 2011

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut klar und unmissverständlich klargestellt, dass im Falle der Geltendmachung einer Entschädigung wegen Benachteiligung eines im AGG geregelten Merkmals der Arbeitnehmer lediglich Indiztatsachen für die Vermutung einer solchen Benachteiligung zur Überzeugung des Gerichts darlegen muss. Der Arbeitgeber trägt sodann die Beweislast für die Widerlegung dieser Vermutung. In dem am 17.08.2010 entschiedenen Fall [...]

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Altersdiskriminierung durch Abschluss von Aufhebungsverträgen nur mit jüngeren Arbeitnehmern?

14. Mai 2010

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Klage eines (älteren) Arbeitnehmers auseinanderzusetzen, der sich diskriminiert fühlte, weil der Arbeitgeber im Rahmen eines Personalabbaus nur jüngeren Arbeitnehmern Aufhebungsverträge mit “lukrativen” Abfindungszahlungen anbot. Eine Diskriminierung des Klägers vermochte das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht zu erkennen und stellte daher fest: Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, [...]

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Die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist europarechtswidrig

4. Februar 2010

Was schon lange hinter mehr oder weniger vorgehaltener (Anwalts-)Hand gemunkelt wurde, hat der Europäische Gerichtshof nun schwarz auf weiß bestätigt. Die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht zu berücksichtigen sind, verstößt gegen die Richtlinie 2000/78/EG und ist daher [...]

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Sind Ostdeutsche eine eigene Ethnie im Sinne des AGG?

2. Dezember 2009

Hierüber hat in naher Zukunft tatsächlich das Arbeitsgericht Stuttgart zu entscheiden. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist schnell erzählt. Die in Berlin-Lichtenberg lebende Klägerin hatte sich bei einem Unternehmen in Stuttgart als Buchhalterin beworben. Kurze Zeit später erhielt sie ihre Bewerbungsunterlagen unter anderem mit der handschriftlichen Notiz „Ossi“ zurück. Die Klägerin klagt nun auf Schadenersatz wegen Diskriminierung. [...]

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Schmerzensgeldanspruch wegen Altersdiskriminierung

26. November 2009

Begeht der Arbeitgeber einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), beispielsweise der Arbeitnehmer wird durch eine Einzelmaßnahme im Betrieb unmittelbar oder mittelbar wegen seines Alters diskriminiert, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld (§ 15 Abs. 2 AGG). Das Bundesarbeitsgericht stellte in diesem Zusammenhang zwei bislang strittige Aspekte klar. Ein solcher [...]

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Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

20. August 2009

Ein Arbeitgeber begrenzte eine innerbetriebliche Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer “im ersten Berufsjahr”. Dies gefiel dem Betriebsrat verständlicherweise gar nicht, klagte daher und bekam nunmehr vom Bundesarbeitsgericht letztinstanzlich Recht. Das Bundesarbeitsgericht sah in der Einschränkung der Stellenausschreibung eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters, da Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr regelmäßig ein geringeres Lebensalter aufweisen als Arbeitnehmer mit [...]

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) teilweise europarechtswidrig

22. Mai 2007

Nach der Auffassung des Arbeitsgerichtes Osnabrück verstößt § 2 Abs. 4 AGG gegen europäisches Recht und sei somit nicht anzuwenden. Dies habe zur Folge, dass das Diskriminierungsverbot auch auf Kündigungen anwendbar sei. Sollte diese Rechtsauffassung von den Obergerichten bestätigt werden, hätte dies für alle Arbeitgeber weitreichende Folgen. Jede kündigungsrechtliche Maßnahme wäre zukünftig darauf zu überprüfen, [...]

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet

27. Oktober 2006

Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemäß § 25 Abs. 1 AGG die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet. Jede Person, die der Ansicht ist, aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt worden [...]

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz am 18.08.2006 in Kraft getreten

6. September 2006

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18.08.2006 in Kraft getreten. Das AGG verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Der Schwerpunkt der Neuregelungen liegt im Bereich des Arbeitsrechts. Das Gesetz wirkt sich aber auch auf zivilrechtliche Rechtsbeziehungen aus, zum Beispiel [...]

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