Gesetzgebung

Neuregelungen zum Beschäftigtendatenschutz vom Bundeskabinett beschlossen

27. August 2010

Die entsprechende Kabinettsvorlage, auf die sich die beteiligten Ministerien geeinigt hatten, wurde am 25.8.2010 dem Bundeskabinett zur Verabschiedung vorgelegt und beschlossen. Der Bundesrat hat nunmehr Gelegenheit, binnen sechs Wochen zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.

Vollständigen Beitrag lesen →

Kurzarbeit 2010: Was ist zu beachten?

4. Januar 2010

Die Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate gilt für alle Betriebe, die mit der Kurzarbeit im Jahr 2010 beginnen. Für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bereits im Jahr 2009 begonnen haben, gilt eine Bezugsfrist von 24 Monaten. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge gilt bis zum 31.12.2010 fort. Die Höhe des monatlichen Kurzarbeitergeldes beträgt [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Neue Verjährungsfristen im Familien- und Erbrecht

30. Dezember 2009

In meinem Beitrag vom 07.07.2009 hatte ich bereits über die vom Bundestag beschlossene Erbrechtsreform berichtet. Im Zuge dieser Gesetzesänderungen werden zum 01.01.2010 die Verjährungsfristen im Familien- und Erbrecht weitgehend an die dreijährige Regelverjährung angepasst. Die Regelung des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird aufgehoben. Familien- und erbrechtliche Ansprüche unterliegen somit der regelmäßigen dreijährigen [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Einführung des ELENA-Verfahrens

30. Dezember 2009

Zum 01.01.2010 wird das elektronische Entgeltnachweisverfahren (ELENA) eingeführt. Arbeitgeber müssen mit der Einführung des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens alle Beschäftigtendaten an die Zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung erstmalig melden. Diese Meldung muss der Arbeitgeber monatlich und zeitgleich mit der Entgeltabrechnung vornehmen. Ziel ist die Entlastung der Arbeitgeber durch Abbau des Bescheinigungswesens. Ab 2012 werden die Bescheinigungen [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Bundestag beschließt Neuregelungen im Bereich des Arbeitnehmer-Datenschutzes

8. Juli 2009

Unter anderem wird mit dem am 03.07.2009 beschlossenen Gesetz ein Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten eingeführt. Bislang galt für den Datenschutzbeauftragten nur ein Benachteiligungsverbot und eine erschwerte Abberufungsmöglichkeit. Nunmehr ist gemäß den Neuregelungen in § 4f Abs. 3 BDSG eine Kündigung des Datenschutzbeauftragten nur noch dann möglich, wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Erbrechtsreform vom Bundestag beschlossen

7. Juli 2009

Der Bundestag hat am 02.07.2009 eine Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen, die für die erbrechtliche Praxis sehr relevante Neuerungen einführt. Zukünftig kann jeder Erbe von der sog. Stundungsregelung Gebrauch machen. Bislang konnten dies nur pflichtteilsberechtigte Erben. Die Stundungsregelung soll den Erben eines Unternehmens oder eines Eigenheims davor schützen, das Unternehmen oder das Eigenheim nur [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Förderung von Altersteilzeitverhältnissen durch die Bundesagentur für Arbeit läuft Ende 2009 aus

20. März 2009

Die Förderung von Altersteilzeitverhältnissen durch die Bundesagentur für Arbeit wird ab 2010 eingestellt. Nur Altersteilzeitverhältnisse, deren Arbeitsphase noch in diesem Jahr beginnen, werden gem. § 4 ATG gefördert. Darüber hinaus wird die Förderung an engere Voraussetzungen geknüpft. So muss der Arbeitnehmer bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben und die Altersteilzeit muss bis zum frühestmöglichen Bezug [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Bundeskabinett beschließt Änderung des Überschuldungsbegriffs

4. Dezember 2008

Das Bundeskabinett hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen. Der insolvenzrechtliche Begriff der Überschuldung soll angepasst werden. Unternehmen, die voraussichtlich in der Lage sind, mittelfristig ihre Zahlungen zu leisten, sollen nicht den Gang zum Insolvenzrichter antreten müssen, selbst wenn eine vorübergehende bilanzielle Unterdeckung vorliegt. Mit [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Neue Melde- und Ausweispflichten für Arbeitgeber und Beschäftigte

4. Dezember 2008

Mit dem Ziel der besseren Schwarzarbeitsbekämpfung werden zum 01.01.2009 mit dem 2. Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze neue Melde- und Ausweispflichten für Arbeitgeber und Beschäftigte in bestimmten Wirtschaftszweigen eingeführt. Unter anderem sehen die neuen Regelungen neben der normalen Meldung auch eine Sofortmeldung der Beschäftigten (bereits bei Aufnahme ihrer Tätigkeit) an die [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Neues GmbH-Recht in Kraft getreten

6. November 2008

Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Mit diesem geht die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes einher. Wichtige Neuerungen sind: – Erleichterung der Kapitalaufbringung – Erleichterung der Übertragung von Geschäftsanteilen – Vereinfachtes Gründungsverfahren – Einführung von Musterprotokollen – Beschleunigung [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

← Frühere Beiträge