Kündigungsrecht

Keine dreiwöchige Klagefrist bei formunwirksamen Kündigungen

5. Oktober 2010

Grundsätzlich muss gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden, da die ausgesprochene Kündigung anderenfalls wirksam wird. Wie bereits hier und hier besprochen, ist anzuraten die dreiwöchige Klagefrist auch bei Kündigungen einzuhalten, die lediglich mit einer zu kurzen Kündigungsfrist ausgesprochen wurden, da anderenfalls Rechtsverluste für [...]

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Zu kurze Kündigungsfrist – klagen oder doch nicht klagen!

20. September 2010

In diesem Beitrag hatte ich über ein Urteil des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichtes berichtet, in dem dieser die Auffassung vertritt, dass der Arbeitnehmer auch im Falle einer Kündigung mit lediglich zu kurzer Kündigungsfrist stets innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben muss. Dies ist jedoch nicht die Meinung aller [...]

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Zu kurze Kündigungsfrist – klagen!

3. September 2010

Nach § 4 S. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) muss ein Arbeitnehmer, der gegen eine Kündigung des Arbeitgebers vorgehen will, innerhalb von drei Wochen Klage zum Arbeitsgericht erheben. Dies nicht nur, wenn die Kündigung “sozial ungerechtfertigt” ist, sondern auch in den Fällen, in denen die Kündigung aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Das heißt, dass jeder “Fehler” einer [...]

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Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB – kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber

31. März 2010

Ich hatte bereits hier über die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.01.2010 (Az. C-555/07) berichtet, wonach die Regelgung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr auf Kündigungen anwendbar ist, die nach dem 02.12.2006 erfolgt sind. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nunmehr unter Bezugnahme auf diese Vorabentscheidung des EuGH Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers [...]

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Die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist europarechtswidrig

4. Februar 2010

Was schon lange hinter mehr oder weniger vorgehaltener (Anwalts-)Hand gemunkelt wurde, hat der Europäische Gerichtshof nun schwarz auf weiß bestätigt. Die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht zu berücksichtigen sind, verstößt gegen die Richtlinie 2000/78/EG und ist daher [...]

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Unwissenheit schützt vor “Strafe” nicht

13. April 2009

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Betriebserwerber nach Betriebsübergang einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigte, ohne die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Der Arbeitnehmer hat nach Zugang der Kündigung innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhoben, jedoch erst später (aber noch in I. Instanz) geltend gemacht, dass die Kündigung auch wegen Verstoßes gegen [...]

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Kündigungsschutz der besonderen Art

1. April 2009

Ein Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer eingestellt und mit diesem nicht nur die Tätigkeit als Betriebsleiter, sondern auch die Tätigkeit als Betriebsbeauftragter für Abfall im Arbeitsvertrag vereinbart. Knapp 6 Monate später kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und bot dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen an (sog. Änderungskündigung). Die Kündigung wurde in allen Instanzen bis [...]

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Schriftform bei Klageverzichtsvertrag

14. November 2007

An dieser Stelle wurde bereits ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes angesprochen, wonach ein vereinbarter und vom Arbeitgeber vorformulierter Klageverzicht unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer keine Gegenleistung für diesen Verzicht erhält. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang in einem weiteren Urteil ausdrücklich klargestellt, dass derartige Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer [...]

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Unwirksamer Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage

10. September 2007

Ein Arbeitgeber ließ sich im Rahmen eines von ihm vorformulierten Kündigungsschreiben von der Arbeitnehmerin u.a. folgenden Verzicht unterschreiben: “Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.” Das Bundesarbeitsgericht stellte jedoch nunmehr klar, dass ein solcher formularmäßiger Klageverzicht ohne Gegenleistung des Arbeitgebers unwirksam ist, da ein solcher den Arbeitnehmer nach § [...]

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) teilweise europarechtswidrig

22. Mai 2007

Nach der Auffassung des Arbeitsgerichtes Osnabrück verstößt § 2 Abs. 4 AGG gegen europäisches Recht und sei somit nicht anzuwenden. Dies habe zur Folge, dass das Diskriminierungsverbot auch auf Kündigungen anwendbar sei. Sollte diese Rechtsauffassung von den Obergerichten bestätigt werden, hätte dies für alle Arbeitgeber weitreichende Folgen. Jede kündigungsrechtliche Maßnahme wäre zukünftig darauf zu überprüfen, [...]

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