24. Mai 2008
Ein Sozialplan darf für den Fall, dass ein Arbeitnehmer ein zumutbares Weiterbeschäftigungsangebot ablehnt, eine Kürzung der Abfindung vorsehen. Im Rahmen der Zumutbarkeit ist es zulässig, dass die Betriebsparteien familiäre Verhältnisse berücksichtigen. Dies ist jedoch nicht zwingend. Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2007, 1 AZR 960/06
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25. September 2006
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes kann ein Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan nur vererbt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bereits entstanden war. Haben die Betriebsparteien den Zeitpunkt der Entstehung des Abfindungsanspruchs nicht ausdrücklich geregelt, ist er durch Auslegung des Sozialplans zu ermitteln. Dabei ist im Falle einer Betriebsstilllegung insbesondere zu berücksichtigen, dass dem [...]
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