Sozialrecht

Statusfeststellungen zur Sozialversicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern

30. März 2010

Ab dem 01.06.2010 soll die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund für Entscheidungen über die Versicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern zuständig sein. Gleichzeitig soll es Änderungen im Meldeverfahren und im organisatorischen Ablauf des Prüfverfahrens geben. Genauere Einzelheiten werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Quelle: BetriebsBerater, News vom 25.03.2010

Vollständigen Beitrag lesen →

Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere

28. Januar 2008

Am 25.01.2008 beschloss der Bundestag, dass rückwirkend zum 01.01.2008 der Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld I für über 50-Jährige in drei Stufen verlängert wird. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I beträgt für über 50-Jährige nunmehr 15 Monate, für über 55-Jährige bis zu 18 Monate und für über 58-Jährige bis zu 24 Monate. Voraussetzung ist, dass Versicherungszeiten [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Keine generelle Sperrzeit bei gerichtlichem Vergleich

19. Oktober 2007

Das Bundessozialgericht stellte in einer Entscheidung vom 17.10.2007 nunmehr klar, dass ein Kläger im Kündigungsschutzverfahren durch Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Inhalt hat, sein Beschäftigungsverhältnis zwar “löst”, in einem solchen Fall jedoch grundsätzlich ein wichtiger Grund gegeben ist, der eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht eintreten lässt. Denn es kann einem [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

ALGII-Empfänger müssen Mietkautionsdarlehen regelmäßig nicht zurückzahlen

10. Oktober 2007

Ein alleinerziehender Vater und ALGII-Empfänger zog mit seinem Sohn in eine angemessene Wohnung um und erhielt vom Leistungsträger ein Darlehen, um die erforderliche Mietkaution zu stellen. Im Darlehensvertrag wurde die Verpflichtung des Vaters aufgenommen, das gewährte Darlehen in monatlichen Raten a 50,- EUR zurückzuzahlen. In der Folgezeit behielt der Leistungsträger monatlich 50,- EUR von der [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Sozialabgabenfreiheit von Betriebsrenten über das Jahr 2008 hinaus

16. August 2007

Das Bundeskabinett hat am 08.08.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. In diesem ist die unbefristete Fortsetzung der Sozialversicherungsfreiheit der für die Entgeltumwandlung verwendeten Gehälter über 2008 hinaus vorgesehen.

Vollständigen Beitrag lesen →

Keine generelle Sperrzeit mehr bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages

11. April 2007

Bislang führte der Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages zwangsläufig zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Nunmehr kündigte das Bundessozialgericht insoweit eine Rechtsprechungsänderung an und erwägt von einer Sperrzeit wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes für Streitfälle ab dem 01.01.2004 abzusehen, wenn die gezahlte Abfindung die Grenzen des § 1 a Abs. 2 KSchG (0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr) [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld im Falle eines Wechsels von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis?

11. April 2007

Mit dieser Frage setzte sich das Bundessozialgericht auseinander und änderte seine bisherige Rechtsprechung. Der Arbeitslose hat danach einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wenn mit dem Wechsel in ein anderes Berufsfeld eine Erweiterung der beruflichen Einsatzmöglichkeiten verbunden ist. In einem solchen Falle käme es somit nicht mehr [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Hinweispflicht der Arbeitsagenturen auf Leistungen zur Entgeltsicherung

14. Februar 2007

Ältere Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme eines schlechter bezahlten Jobs vermeiden oder verkürzen, haben unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt und auf einen zusätzlichen Beitrag zur Rentenversicherung (§ 421j SGB III). Über diese Leistungen zur Entgeltsicherung müssen die Arbeitsagenturen ältere Arbeitslose informieren. Unterbleibt eine solche [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

Neue Bezugsgrößen und Rechengrößen in der Sozialversicherung

4. Januar 2007

Ab dem 01.01.2007 gelten neue Bezugsgrößen und neue Rechengrößen in der Sozialversicherung. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Rechengrößen können einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20.12.2006 entnommen werden.

Vollständigen Beitrag lesen →

Studierende – in der Regel kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II

3. Januar 2007

Gemäß § 7 Abs. 5 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dem Grunde nach förderungsfähig im Sinne der Vorschrift des § 7 Abs. 5 SGB II bedeutet, dass die [...]

Vollständigen Beitrag lesen →

← Frühere Beiträge