Urlaubsrecht

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen für vertraglichen Mehrurlaub?

27. September 2010

Wie bereits berichtet, verfallen Urlaubsansprüche zukünftig nicht mehr, wenn sie aufgrund Krankheit nicht bis zum 31.03. des Folgejahres vom Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden können. Nicht überraschend war daher, dass das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich gleiches für Urlaubsabgeltungsansprüche hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs feststellte. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, ohne dass der Arbeitnehmer sämtlichen ihm [...]

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Höhe der Urlaubsvergütung bei sog. unsteten Entgeltbestandteilen

15. Juni 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zur Berechnung der Höhe der Urlaubsvergütung im Bereich des öffentlichen Dienstes bei Fällen sog. unsteter Entgeltbestandteile positioniert. Aus den Urteilsgründen: Die Grundregel für die Bemessung der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile ist in § 21 Satz 2 TVöD enthalten. Vom Wortlaut dieser Grundregel sind auch die Sachverhalte erfasst, in denen zwischen [...]

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Rechtsprechungsänderung des BAG zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

28. April 2009

Bereits in meinem Beitrag vom 24.03.2009 habe ich auf eine wesentliche Rechtsprechungsänderung des BAG hinsichtlich des Anspruches auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit aufmerksam gemacht. Nun liegt das Urteil im Volltext vor. In seinen Leitsätzen stellt das Bundesarbeitsgericht unmissverständlich klar, dass der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs nicht mehr erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis [...]

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Urlaubsabgeltung trotz Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes

24. März 2009

Es war abzusehen. Bereits mit Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06) hatte der EuGH entschieden, dass Rechtsvorschriften, wonach Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen konnten, am Ende des Arbeitsverhältnisses hierfür keine Abgeltung erhalten, der RL 2003/88/EG widersprechen. Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) angeschlossen [...]

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