Vergütung

Stolperfalle Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich

5. April 2011

Nach stetiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind sog. Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen weit auszulegen. Dies hat zur Folge, dass abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen bei Abschluss eines Prozessvergleiches mit Ausgleichsklausel alle gegenseitigen Ansprüche untergehen, auch wenn man bei Abschluss des Vergleichs nicht an diese gedacht hat. So erging es auch einem Kläger, der mit seinem Arbeitgeber im [...]

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Zu kurze Kündigungsfrist – klagen!

3. September 2010

Nach § 4 S. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) muss ein Arbeitnehmer, der gegen eine Kündigung des Arbeitgebers vorgehen will, innerhalb von drei Wochen Klage zum Arbeitsgericht erheben. Dies nicht nur, wenn die Kündigung “sozial ungerechtfertigt” ist, sondern auch in den Fällen, in denen die Kündigung aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Das heißt, dass jeder “Fehler” einer [...]

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Höhe der Urlaubsvergütung bei sog. unsteten Entgeltbestandteilen

15. Juni 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zur Berechnung der Höhe der Urlaubsvergütung im Bereich des öffentlichen Dienstes bei Fällen sog. unsteter Entgeltbestandteile positioniert. Aus den Urteilsgründen: Die Grundregel für die Bemessung der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile ist in § 21 Satz 2 TVöD enthalten. Vom Wortlaut dieser Grundregel sind auch die Sachverhalte erfasst, in denen zwischen [...]

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Vergütung von Bereitschaftszeiten

15. Mai 2010

Ein wenig Klarheit und Rechtssicherheit im Bereich der Vergütung von Bereitschaftszeiten bringt ein Urteil des 2. Senats des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 04.02.2010. Hiernach ist Bereitschaftszeit im vergütungsrechtlichen Sinne Arbeitszeit und somit grundsätzlich wie Vollarbeitszeit zu vergüten. Sollen Bereitschaftszeiten geringer als Vollarbeitszeiten vergütet werden, so muss dies entweder individualvertraglich oder kollektivrechtlich vereinbart werden. Im vorliegenden Fall [...]

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