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	<title>Rechtsanwaltskanzlei Wunsch</title>
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	<description>Ihre Kanzlei für Arbeits- und Sozialrecht.</description>
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		<title>Sachgrundlose Befristung trotz &#8220;Zuvor-Beschäftigung&#8221; beim selben Arbeitgeber zulässig</title>
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		<pubDate>Wed, 16 Nov 2011 15:04:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Teilzeit- und Befristungsrecht]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Bundesarbeitsgericht beseitigte in einem Urteil vom 06. April 2011 die seit In-Kraft-treten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) bestehende Unsicherheit, ob ein Arbeitnehmer ohne Sachgrund befristet eingestellt werden kann, obwohl dieser Arbeitnehmer bereits zuvor beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. In diesem Bereich wurde praktisch alles vertreten. Die restriktivste Auffassung ging davon aus, dass überhaupt keine [...]]]></description>
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		<title>Stolperfalle Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich</title>
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		<pubDate>Tue, 05 Apr 2011 14:34:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Vergütung]]></category>
		<category><![CDATA[13. Monatseinkommen]]></category>
		<category><![CDATA[Ausgleichsklausel]]></category>
		<category><![CDATA[Vergütungsansprüche]]></category>

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		<description><![CDATA[Nach stetiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind sog. Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen weit auszulegen. Dies hat zur Folge, dass abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen bei Abschluss eines Prozessvergleiches mit Ausgleichsklausel alle gegenseitigen Ansprüche untergehen, auch wenn man bei Abschluss des Vergleichs nicht an diese gedacht hat. So erging es auch einem Kläger, der mit seinem Arbeitgeber im [...]]]></description>
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		<title>Pauschale Abgeltung von Überstunden wegen Intransparenz unwirksam</title>
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		<pubDate>Sun, 20 Feb 2011 19:18:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[AGB's]]></category>
		<category><![CDATA[Überstunden]]></category>

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		<description><![CDATA[Einseitig vom Arbeitgeber vorgegebene Klauseln in Arbeitsverträgen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB&#8217;s), die der Wirksamkeitskontrolle der §§ 305 ff. BGB unterliegen. Das Bundesarbeitsgericht hatte auch über eine häufig in Arbeitsverträgen verwendete Überstundenklausel zu urteilen. Die Leitsätze des Bundesarbeitsgerichts: Die AGB-Klausel &#8220;erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten&#8221; genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz [...]]]></description>
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		<title>Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Bewerber wegen Benachteiligung</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/1315</link>
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		<pubDate>Sun, 20 Feb 2011 18:37:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Diskriminierung/AGG]]></category>
		<category><![CDATA[AGG]]></category>
		<category><![CDATA[Diskriminierung]]></category>
		<category><![CDATA[Entschädigungsanspruch]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Bundesarbeitsgericht hat erneut klar und unmissverständlich klargestellt, dass im Falle der Geltendmachung einer Entschädigung wegen Benachteiligung eines im AGG geregelten Merkmals der Arbeitnehmer lediglich Indiztatsachen für die Vermutung einer solchen Benachteiligung zur Überzeugung des Gerichts darlegen muss. Der Arbeitgeber trägt sodann die Beweislast für die Widerlegung dieser Vermutung. In dem am 17.08.2010 entschiedenen Fall [...]]]></description>
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		<title>Wiedereinstellungszusage kann zulässiger Sachgrund für ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Ersatzkraft sein</title>
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		<pubDate>Fri, 12 Nov 2010 14:18:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Teilzeit- und Befristungsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Befristung]]></category>
		<category><![CDATA[Sachgrund]]></category>
		<category><![CDATA[Wiedereinstellungszusage]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Bundesarbeitsgericht hat die einem Arbeitnehmer erteilte Wiedereinstellungszusage als sonstigen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer &#8220;Ersatzkraft&#8221; unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. Das Bundesarbeitsgericht führt in seinen Leitsätzen hierzu aus: Die mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kann als sonstiger (&#8230;) Sachgrund i. S. v. § 14 Abs. 1 [...]]]></description>
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		<title>Keine dreiwöchige Klagefrist bei formunwirksamen Kündigungen</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/1246</link>
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		<pubDate>Tue, 05 Oct 2010 08:56:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kündigungsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Kündigung]]></category>
		<category><![CDATA[Kündigungsschutzklage]]></category>
		<category><![CDATA[Klagefrist]]></category>
		<category><![CDATA[Schriftform]]></category>

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		<description><![CDATA[Grundsätzlich muss gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden, da die ausgesprochene Kündigung anderenfalls wirksam wird. Wie bereits hier und hier besprochen, ist anzuraten die dreiwöchige Klagefrist auch bei Kündigungen einzuhalten, die lediglich mit einer zu kurzen Kündigungsfrist ausgesprochen wurden, da anderenfalls Rechtsverluste für [...]]]></description>
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		<title>Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen für vertraglichen Mehrurlaub?</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/1242</link>
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		<pubDate>Mon, 27 Sep 2010 15:18:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Urlaubsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Urlaubsabgeltung]]></category>

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		<description><![CDATA[Wie bereits berichtet, verfallen Urlaubsansprüche zukünftig nicht mehr, wenn sie aufgrund Krankheit nicht bis zum 31.03. des Folgejahres vom Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden können. Nicht überraschend war daher, dass das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich gleiches für Urlaubsabgeltungsansprüche hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs feststellte. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, ohne dass der Arbeitnehmer sämtlichen ihm [...]]]></description>
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		<title>Zu kurze Kündigungsfrist – klagen oder doch nicht klagen!</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/1217</link>
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		<pubDate>Mon, 20 Sep 2010 14:41:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kündigungsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Kündigung]]></category>
		<category><![CDATA[Kündigungsschutzklage]]></category>

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		<description><![CDATA[In diesem Beitrag hatte ich über ein Urteil des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichtes berichtet, in dem dieser die Auffassung vertritt, dass der Arbeitnehmer auch im Falle einer Kündigung mit lediglich zu kurzer Kündigungsfrist stets innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben muss. Dies ist jedoch nicht die Meinung aller [...]]]></description>
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		<title>Numbers-Vorlage zur RA-Gebührenabrechnung</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/1179</link>
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		<pubDate>Fri, 03 Sep 2010 15:39:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sonstiges]]></category>
		<category><![CDATA[Numbers]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsanwaltsgebühren]]></category>

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		<description><![CDATA[Für alle Leser meines Blogs, die einen Mac und die Tabellenkalkulation Numbers einsetzen, stelle ich heute ein kleines &#8220;Wochenend-Schmankerl&#8221; zur Verfügung. Die Numbers-Vorlage ermöglicht die Rechtsanwaltsgebührenbe- und -abrechnung (Erstellung der Kostennote) bis zum Abschluss der I. Instanz. Lediglich die farblich gekennzeichneten Felder sind im Bedarfsfalle auszufüllen und die Berechnung der entstandenen Gebühren sowie die Erstellung [...]]]></description>
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		<title>Zu kurze Kündigungsfrist – klagen!</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/1164</link>
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		<pubDate>Fri, 03 Sep 2010 09:38:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kündigungsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Vergütung]]></category>
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		<category><![CDATA[Vergütungsansprüche]]></category>

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		<description><![CDATA[Nach § 4 S. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) muss ein Arbeitnehmer, der gegen eine Kündigung des Arbeitgebers vorgehen will, innerhalb von drei Wochen Klage zum Arbeitsgericht erheben. Dies nicht nur, wenn die Kündigung &#8220;sozial ungerechtfertigt&#8221; ist, sondern auch in den Fällen, in denen die Kündigung aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Das heißt, dass jeder &#8220;Fehler&#8221; einer [...]]]></description>
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		<title>Das Notebook in der Hauptverhandlung ein Sicherheitsrisiko?</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Sep 2010 15:30:22 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sonstiges]]></category>
		<category><![CDATA[Hauptverhandlung]]></category>
		<category><![CDATA[Notebook]]></category>

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		<description><![CDATA[Über einen aus meiner Sicht in der heutigen Zeit nicht für möglich gehaltenen Disput berichtet der Kollege Udo Vetter. Ein Richter des Amtsgerichts Freiberg wollte einem Rechtsanwalt die Benutzung seines Notebooks in der Hauptverhandlung verbieten, obwohl dieser darauf verwies, dass er ohne die Benutzung des Notebooks nicht verhandeln könne, da die gesamte Akte mit allen [...]]]></description>
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		<title>Aufgaben zwischen iPhone und Outlook synchronisieren</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/1135</link>
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		<pubDate>Thu, 02 Sep 2010 10:53:00 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sonstiges]]></category>
		<category><![CDATA[iPhone]]></category>

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		<description><![CDATA[In einem früheren Beitrag hatte ich bereits die Aufgaben-Synchronisation zwischen iPhone und dem Mac unter Zuhilfenahme eines (kostenlosen) Accounts auf Toodledo.com thematisiert. Wenn man sich also bereits einen Account auf Toodledo.com angelegt hat, ist es ohne große Umstände möglich auch eine Synchronisation zwischen iPhone und Outlook zu verwirklichen. Die Synchronisation der Aufgaben zwischen iPhone und [...]]]></description>
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		<title>Neuregelungen zum Beschäftigtendatenschutz vom Bundeskabinett beschlossen</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/1062</link>
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		<pubDate>Fri, 27 Aug 2010 08:33:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesetzgebung]]></category>
		<category><![CDATA[Beschäftigte]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>

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		<description><![CDATA[Die entsprechende Kabinettsvorlage, auf die sich die beteiligten Ministerien geeinigt hatten, wurde am 25.8.2010 dem Bundeskabinett zur Verabschiedung vorgelegt und beschlossen. Der Bundesrat hat nunmehr Gelegenheit, binnen sechs Wochen zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.]]></description>
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		<title>Programme, die auf dem iPad eines Juristen nicht fehlen sollten</title>
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		<pubDate>Tue, 10 Aug 2010 11:57:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sonstiges]]></category>
		<category><![CDATA[iPad]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Telefonbuch (kostenlos) Das Telefonbuch für das iPad ermöglicht eine schnelle Suche von gewerblichen und privaten Telefon-, Fax- und Mobilfunknummern. Sogar eine &#8220;Rückwärtssuche&#8221; nach Adressen zu einer bekannten Telefonnummer ist integriert. Die Datenbank enthält über 32 Mio. Kontaktdaten. Und das alles kostenlos (nicht umsonst)!! Gesetze im Internet (kostenlos) Ein kostenloses Programm, welches Zugriff auf das [...]]]></description>
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		<title>Höhe der Urlaubsvergütung bei sog. unsteten Entgeltbestandteilen</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/1019</link>
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		<pubDate>Tue, 15 Jun 2010 08:26:52 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Urlaubsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Vergütung]]></category>
		<category><![CDATA[Urlaubsvergütung]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Bundesarbeitsgericht hat sich zur Berechnung der Höhe der Urlaubsvergütung im Bereich des öffentlichen Dienstes bei Fällen sog. unsteter Entgeltbestandteile positioniert. Aus den Urteilsgründen: Die Grundregel für die Bemessung der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile ist in § 21 Satz 2 TVöD enthalten. Vom Wortlaut dieser Grundregel sind auch die Sachverhalte erfasst, in denen zwischen [...]]]></description>
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		<title>Vorlage zum EuGH wegen Befristung aus &#8220;Haushaltsgründen&#8221;</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/1006</link>
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		<pubDate>Mon, 07 Jun 2010 10:53:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Teilzeit- und Befristungsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Befristung]]></category>
		<category><![CDATA[Haushaltsmittel]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 13.04.2010 (Az. 7 Sa 1224/09) den Europäischen Gerichtshof angerufen, weil es Zweifel daran hat, dass die auf § 14 Abs. 1 Nr. 7 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) gestützte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Arbeitsverhältnissen aus &#8220;Haushaltsgründen&#8221; mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das LAG Köln stößt sich insbesondere an die [...]]]></description>
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		<title>BGH-Urteil zur Zulässigkeit der Anzeige von Vorschaubildern (Thumbnails) innerhalb von Google-Suchergebnissen ist im Volltext erschienen</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/996</link>
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		<pubDate>Wed, 19 May 2010 12:12:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sonstiges]]></category>
		<category><![CDATA[Bildersuche]]></category>
		<category><![CDATA[Google]]></category>
		<category><![CDATA[Urheberrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Vorschaubilder]]></category>

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		<description><![CDATA[Das vielbeachtete Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2010 zur Zulässigkeit der Anzeige von Vorschaubildern (sog. Thumbnails) innerhalb von Suchergebnissen des Suchmaschinenanbieters Google kann nunmehr im Volltext eingesehen werden. Interessant ist insbesondere folgender Leitsatz des 1. Senats des Bundesgerichtshofs: Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die [...]]]></description>
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		<title>Vergütung von Bereitschaftszeiten</title>
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		<pubDate>Sat, 15 May 2010 14:11:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Vergütung]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeitszeit]]></category>
		<category><![CDATA[Bereitschaftszeit]]></category>
		<category><![CDATA[Vergütungsansprüche]]></category>

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		<description><![CDATA[Ein wenig Klarheit und Rechtssicherheit im Bereich der Vergütung von Bereitschaftszeiten bringt ein Urteil des 2. Senats des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 04.02.2010. Hiernach ist Bereitschaftszeit im vergütungsrechtlichen Sinne Arbeitszeit und somit grundsätzlich wie Vollarbeitszeit zu vergüten. Sollen Bereitschaftszeiten geringer als Vollarbeitszeiten vergütet werden, so muss dies entweder individualvertraglich oder kollektivrechtlich vereinbart werden. Im vorliegenden Fall [...]]]></description>
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		</item>
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		<title>Altersdiskriminierung durch Abschluss von Aufhebungsverträgen nur mit jüngeren Arbeitnehmern?</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/977</link>
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		<pubDate>Fri, 14 May 2010 11:03:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Diskriminierung/AGG]]></category>
		<category><![CDATA[Diskriminierung]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Klage eines (älteren) Arbeitnehmers auseinanderzusetzen, der sich diskriminiert fühlte, weil der Arbeitgeber im Rahmen eines Personalabbaus nur jüngeren Arbeitnehmern Aufhebungsverträge mit &#8220;lukrativen&#8221; Abfindungszahlungen anbot. Eine Diskriminierung des Klägers vermochte das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht zu erkennen und stellte daher fest: Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, [...]]]></description>
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		</item>
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		<title>Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB – kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber</title>
		<link>http://www.ra-wunsch.de/archives/908</link>
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		<pubDate>Wed, 31 Mar 2010 15:31:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kündigungsrecht]]></category>

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		<description><![CDATA[Ich hatte bereits hier über die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.01.2010 (Az. C-555/07) berichtet, wonach die Regelgung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr auf Kündigungen anwendbar ist, die nach dem 02.12.2006 erfolgt sind. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nunmehr unter Bezugnahme auf diese Vorabentscheidung des EuGH Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers [...]]]></description>
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		</item>
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		<title>Statusfeststellungen zur Sozialversicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern</title>
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		<pubDate>Tue, 30 Mar 2010 09:50:00 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sozialrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Clearingstelle]]></category>
		<category><![CDATA[Sozialversicherungspflicht]]></category>

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		<description><![CDATA[Ab dem 01.06.2010 soll die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund für Entscheidungen über die Versicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern zuständig sein. Gleichzeitig soll es Änderungen im Meldeverfahren und im organisatorischen Ablauf des Prüfverfahrens geben. Genauere Einzelheiten werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Quelle: BetriebsBerater, News vom 25.03.2010]]></description>
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		<title>Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Urheberrechtsverstöße</title>
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		<pubDate>Wed, 17 Feb 2010 14:32:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sonstiges]]></category>
		<category><![CDATA[Schadenersatz]]></category>
		<category><![CDATA[Unterlassung]]></category>
		<category><![CDATA[Urheberrecht]]></category>

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		<description><![CDATA[Der 1. Senat des Bundesgerichtshof hat offenbar seine bisherigen Grundsätze, wonach einem Internet-Plattformbetreiber keine unzumutbaren Prüfpflichten hinsichtlich von Nutzern veröffentlichter Inhalte auferlegt werden dürfen, ad acta gelegt und zumindest in seinem Urteil vom 12. November 2009 (Az. I ZR 166/07) die Betreiberin eines Themenportals (www.chefkoch.de) zur Unterlassung und zum Schadenersatz verurteilt, weil einige Nutzer nicht [...]]]></description>
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		<title>Die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist europarechtswidrig</title>
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		<pubDate>Thu, 04 Feb 2010 16:33:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Diskriminierung/AGG]]></category>
		<category><![CDATA[Kündigungsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Alter]]></category>
		<category><![CDATA[Diskriminierung]]></category>
		<category><![CDATA[Kündigungsfristen]]></category>

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		<description><![CDATA[Was schon lange hinter mehr oder weniger vorgehaltener (Anwalts-)Hand gemunkelt wurde, hat der Europäische Gerichtshof nun schwarz auf weiß bestätigt. Die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht zu berücksichtigen sind, verstößt gegen die Richtlinie 2000/78/EG und ist daher [...]]]></description>
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		<title>Verbraucherdarlehensvertrag und zeitgleich abgeschlossene Restschuldversicherung = verbundene Verträge?</title>
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		<pubDate>Mon, 04 Jan 2010 14:34:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sonstiges]]></category>
		<category><![CDATA[Restschuldversicherung]]></category>
		<category><![CDATA[Verbraucherdarlehen]]></category>
		<category><![CDATA[Widerruf]]></category>
		<category><![CDATA[Widerrufsbelehrung]]></category>

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		<description><![CDATA[[flattr btn="compact" lng="German"] Diese Rechtsfrage ist seit längerer Zeit in Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof hierzu erstmalig Stellung genommen. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde? In der Vergangenheit schlossen etliche Banken mit Verbrauchern Darlehensverträge ab, bei denen ein Teil der gewährten Darlehenssumme zur Finanzierung einer gleichzeitig mit einer externen Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen [...]]]></description>
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		<title>Kurzarbeit 2010: Was ist zu beachten?</title>
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		<pubDate>Mon, 04 Jan 2010 11:20:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas Wunsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesetzgebung]]></category>
		<category><![CDATA[Kurzarbeit]]></category>
		<category><![CDATA[Kurzarbeitergeld]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate gilt für alle Betriebe, die mit der Kurzarbeit im Jahr 2010 beginnen. Für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bereits im Jahr 2009 begonnen haben, gilt eine Bezugsfrist von 24 Monaten. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge gilt bis zum 31.12.2010 fort. Die Höhe des monatlichen Kurzarbeitergeldes beträgt [...]]]></description>
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